Satzung

Satzung des Vereins

Freie Wählergemeinschaft Böhl-lggelheim e.V. (FWG)

§1
Name und Sitz

Die Freie Wählergemeinschaft Böhl-lggelheim e.V. (FWG) hat ihren Sitz in Böhl-lggelheim.
Sie ist als Nachfolge der Wählergemeinschaft Böhl e.V. und der Wähler¬gruppe Iggelheim e.V.
in das Vereinsregister einzutragen.

§2
Ziel und Zweck der Wählergemeinschaft

Die Freie Wählergemeinschaft Böhl-lggelheim e.V. (FWG) ist eine Vereinigung mitgliedschaftlich organisierter Wähler, die frei und unabhängig eine sachgemäße Vertretung der wahlberechtigten Bevölkerung im Ge¬meinderat von Böhl-lggelheim anstrebt und die Arbeit der im Gemeinderat vertretenen Wählergruppe Iggelheim e.V. und Wählergemeinschaft Böhl e.V. fortsetzt.
Mitglieder politischer Parteien können nicht aufgenommen werden.
Die FWG bekennt sich zur freiheitlichen Verfassung des demokratischen Rechtsstaates.
Die FWG verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. (§§ 51 ff. AO)
Die FWG erstrebt keinen Gewinn. Etwaige Gewinne dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder auch keine sonstigen Zuwendungen aus Vereinsmitteln.
Es darf keine Person durch Verwaltungsausgaben, die den Zwecken des Vereins fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen be¬günstigt werden.
Die Mitglieder haben keinen Anteil am Vereinsvermögen.
Die FWG Böhl-Iggelheim ist nicht verpflichtet, ihre politische Arbeit und Ansicht an Vorhaben
irgend welcher Art seitens übergeordneter Gremien auszurichten.

§3
Mitgliedschaft

Mitglied kann werden, wer sich zu den in § 2 genannten Zielen bekennt.
Stimmberechtigt sind nur die Mitglieder, die zum Gemeinderat von Böhl-Iggelheim wahlberechtigt sind.
Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand und der Beirat.
Sofern eine Mitgliederversammlung eine Beitritt mehrheitlich beschließt, sind die Mitglieder der Freien Wählergemeinschaft Böhl-Iggelheim e.V. zugleich Mitglieder der Kreisverbandes Freier Wählergruppen Rhein-Pfalz-Kreis e.V. (und/oder Mitglied der Wählergruppe BezirkstagPfalz e.V.) und oder Mitglied der FWG Landesverbandes Rheinland-Pfalz e.V.

§4
Rechte und Pflichten der Mitglieder

Die Mitglieder nehmen an der Willensbildung zum kommunalenGeschehen teil und unterstützen den organisatorischen Aufbau der Wählergemein¬schaft im Rahmen dieser Satzung.
Der Mitgliedbeitrag beträgt ab dem Jahr 2002 für Erwachsene 9 und für Familien 15 Euro jährlich. Im Familienbeitrag, der ab dem 1.1.2002 eingeführt wird, sind die Beiträge für Eheleute und Lebenspartner mit gemeinsamer Wohnung, sowie deren Kinder bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres oder auch länger, falls sie sich in der Schule, Studium oder Ausbildung befinden, enthalten. Auch Kinder, die ihren Wehr-/Zivildienst oder ein soziales Jahr ableisten sind mit dem neuen Familienbeitrag abgedeckt

§5
Ende der Mitgliedschaft

Die Mitgliedschaft endet durch

Tod
Austritt, der schriftlich gegenüber dem Vorstand mit 3 Monatsfrist zum Ende eines Kalenderjahres erklärt wird
Ausschluß

Über den Ausschluß eines Mitglieds entscheidet der Vorstand und der Beirat mit einfacher Mehrheit. Der Ausschluß ist nur zulässig, wenn ein Mitglied das Ansehen der FWG schädigt, ihren Zielen zuwiderhandelt, die Treuepflichtverletzt oder seinen Verpflichtungen nicht nachkommt beschließt der Vorstand und Beirat den Ausschluß, so ist dieser Beschluß dem Betroffenen durch eingeschriebenen Brief mitzuteilen. Dem Betroffenen steht das Recht zu, gegen diesen Beschluß die Entscheidung der Mitgliedern Versammlung anzurufen. Diese entscheidet endgültig mit einfacher Mehrheit bei ihrem nächsten Zusammentreten oder aufgrund einer besonderen
Einberufung gemäß § 9 dieser Satzung.

§6
Organe der FWG

Organe der FWG sind:
a) der Vorstand
b) der Beirat
c) die Mitgliederversammlung

§7
Vorstand und Beirat

Der Vorstand i. S. des § 26 BGB besteht aus:
a) dem Vorsitzenden
b) dem stellvertretenden Vorsitzenden
c) dem Schriftführer
d) dem Schatzmeister
Der Vorstand vertritt den Verein nach außen, er verwaltet das Vermögen und erledigt alle Angelegenheiten, soweit sie nicht ausdrücklich dem Beirat oder der Mitgliederversammlung vorbehalten sind. Der Verein wird durch zwei Vorstandsmitglieder, darunter dem Vorsitzenden oder dem stellvertretenden Vorsitzenden vertreten.
Der Vorstand nimmt die organisatorischen Aufgaben des Vereins wahr.
Der Beirat besteht aus mindestens fünf und höchstens elf Mitgliedern, je nach dem Beschluß der Mitgliederversammlung, darunter der 1. Vor¬sitzende, der stellvertretende Vorsitzende und die jeweiligen Ratsmitglieder.
Der Vorstand und der Beirat werden von der Mitgliederversammlung für die Dauer der Wahlperiode des Gemeinderates gewählt mit der Maßgabe, daß er bis zu der auf die Gemeinderatswahl folgenden Mitgliederversammlung im Amt bleibt.
Scheidet ein Vorstandsmitglied vorzeitig aus, so delegiert der Beirat mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen aus seinen Reihen ein Mitglied in den Vorstand.
Scheidet ein Beiratsmitglied vorzeitig aus, dann können die verbleibenden Beiratsmitglieder das fehlende Beiratsmitglied bestimmen.

§8
Aufgaben

Der Vorsitzende hat den Vorsitz in allen Versammlungen des Vorstands, des Beirats und in den Mitgliederversammlungen. Der Schriftführer führt das Protokoll über die Sitzungen des Vorstandes, des Beirats und der Mitgliederversammlung. Über alle Sitzungen sind Niederschriften anzufertigen. Die Niederschriften sind vom Vorsitzenden und von dem Schriftführer zu unterzeichnen.
Der Schatzmeister besorgt das Kassen- und Rechnungswesen. Er leistet die Zahlungen aufgrund einer von ihm und einem weiteren Vorstands-mitglied unterzeichneten Anweisung. Die vom Schatzmeister zu legende jährliche Rechnung wird durch zwei von der vorhergehenden Mitgliederversammlung zu wählenden Rechnungsprüfer geprüft. Das Ergebnis wird in der nächsten Mitgliederversammlung von einem der Rechnungsprüfer vorgetragen.

§9
Mitgliederversammlung

Oberstes Organ der Wählergemeinschaft ist die Mitgliederversammlung. Sie soll mindestens einmal im Jahr einberufen werden. Sie ist ferner einzu¬berufen, wenn ein Viertel der Mitglieder dies schriftlich unter Angabe des Beratungsgegenstandes beim Vorstand beantragt. Die Einladungen haben mit Frist von mindestens 4 Tagen schriftlich oder durch Aushang an den Gemeindetafeln unter Angabe der Tages-ordnung zu erfolgen.
Dringlichkeitsanträge zur Aufnahme neuer Tagesordnungspunkte müssen vor Eintritt in die Tagesordnung mit Dreiviertelmehrheit der anwesenden Mitglieder beschlossen werden.
Die Mitgliederversammlung ist stets beschlußfähig, wenn sich gegen die Ordnungsmäßigkeit der Ein-berufung kein begründeter Einwand erhebt, den der amtierende Vorsitzende oder die Mehrheit der anwesenden Mitglieder als solchen anerkennt. Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit gefaßt.
Bei Stimmengleichheit ist der Antrag abgelehnt.

§ 10
Wahlen durch die Mitgliederversammlung

1. Bei Wahlen, welche die Mitgliederversammlung vornimmt, (z. B. Vor¬stands- und Delegiertenwahlen) ist gewählt, wer die Mehrheit der abge¬gebenen Stimmen erhalten hat. Erreicht keiner der Kandidaten diese Mehrheit, so ist die Wahl zu wie¬derholen. Wird auch im zweiten Wahlgang keine absolute Mehrheit er¬reicht, so findet Stichwahl zwischen den beiden Kandidaten statt, wel¬che die meisten Stimmen erhalten haben. Ergibt sich hierbei Stimmen¬gleichheit, so entscheidet das Los, das vom Vorsitzenden
gezogen wird.
2. Auch wo Gesetz oder Satzung dies nicht ausdrücklich vorschreiben, ist mittels Stimmzettel zu wählen, wenn mindestens fünf anwesende Mit¬glieder dies verlangen.
3. Sollen mehrere Personen zulässigerweise in einem Wahlgang gewählt werden, so sind bei schriftlicher
Wahl Stimmzettel zu verwenden, welche die Namen der Bewerber in alphabetischer,
gegebenenfalls in anderer von der Versammlung bestimmter Reihenfolge enthalten. Stimmzettel, auf denen
mehr Bewerber angekreuzt sind, als gewählt werden sollen, sind ungültig.

§11
Delegiertenwahl

Die Mitgliederversammlung wählt in geheimer Wahl mindestens elf, höchstens fünfundzwanzig Delegierte, denen die Aufstellung der Kan¬didatenliste vor der Wahl zum Gemeinderat nach Maßgabe der hierfür geltenden Bestimmungen obliegt.
Als Delegierter gewählt werden kann nur, wer in der betreffenden Mitgliederversammlung vom Vorstand oder von einem Mitglied aus dem Kreise der Mitglieder vorgeschlagen worden ist.

§12
Abstimmungsverfahren

Bei Abstimmungen in der Mitglieder- und Delegiertenversammlung sowie im Vorstand ist auf Antrag des Vorsitzenden oder von mindestens fünf, drei bzw. einem Mitglied geheim abzustimmen; sonst ist die Abstimmung offen vorzunehmen.

§ 13
Satzungsänderungen

Satzungsänderungen bedürfen einer Dreiviertelmehrheit der erschienenen Mitglieder einer Mitgliederversammlung.

§14
Auflösung

Die Auflösung der Wählergemeinschaft kann nur in einer mit diesem Tagesordnungspunkt einberufenen Mitgliederversammlung mit Dreiviertel¬mehrheit der erschienenen Mitglieder beschlossen werden. Ein etwa vorhandenes Vermögen ist auf die Gemeinde Böhl-Iggelheim zu übertragen mit der Auflage, die Mittel
ausschließlich und unmittelbar für gemeinnützige Zwecke zu verwenden.

Stand: 01.07.2005